Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung des SaaS-Dienstes "EasyFileService" (nachfolgend "Dienst"), bereitgestellt von der DoHo Engineering GmbH (nachfolgend "Anbieter").

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2.1 EasyFileService ist ein cloudbasiertes Fileservice-Portal für Chiptuning-Betriebe. Der Dienst umfasst insbesondere Fahrzeug- und ECU-Datenverwaltung, Auftragsabwicklung, Kundenverwaltung sowie integrierte Zahlungs- und Rechnungsfunktionen.

2.2 Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

2.3 Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (Basic, Business oder Enterprise) gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines Pakets gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters (z.B. per E-Mail oder Freischaltung des Kontos) zustande.

3.3 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

4.1 Die aktuellen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Einmalige Leistungen (z.B. Setup-Gebühren) werden mit Vertragsschluss fällig.

4.3 Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (derzeit PayPal und Kreditkarte).

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vorübergehend zu sperren.

4.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.

5.3 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

5.4 Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zum Dienst gesperrt. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen beim Hosting-Provider etc.).

6.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen Rechte Dritter verstoßen.

7.2 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit der Dienst hierfür Export-Funktionen bereitstellt.

7.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden resultieren.

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.

8.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen. In letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Die Haftung für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

8.4 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

9.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhält, wird ggf. eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

10.1 Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

10.2 Die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

11.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, regulatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist.

11.2 Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.